1. Allgemeines, Kundenkreis
(1) Alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Das Produkt- und Leistungsangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind – wenn nicht ausdrücklich anders angegeben – unverbindlich.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung erteilt der Kunde verbindlich den Auftrag.
(3) Ein Rücktrittsrecht besteht nur nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch ggf. anfallende Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind wir zu Teilabrechnungen berechtigt. Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort zur Zahlung fällig.
(3) Warenlieferungen sind in Vorauskasse zu leisten. Etwaige Vergünstigungen und Sondernachlässe gelten nur bei Einhaltung des Zahlungsziels. Ansonsten erfolgt eine Nachberechnung.
(4) Designarbeiten und sonstige Dienstleistungen werden nach Stunden berechnet. Ansonsten erfolgt die Abrechnung nach Stückzahl. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Anfahrtskosten zum Kunden in Rechnung gestellt.
(5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(6) Auf vom Kunden angelieferte Ware berechnen wir 0,50EUR je Stück. Kleinmengenzuschläge können erhoben werden.
(7) Alle gelieferten Druckdaten werden kostenlos mit dem Basis-Datencheck auf bestimmte Kriterien überprüft. Der Profi-Datencheck ist eine kostenpflichtige Zusatzleistung und kann bei jeder Bestellung in Auftrag gegeben werden. Mehr dazu unter: https://revex-ibox.de/druckdatencheck
4. Lieferung der Ware
(1) Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd. Dies gilt nicht, sofern ein fester Liefertermin vereinbart ist.
(2) Für die Einhaltung des Liefertermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(3) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils nach dieser Ziffer 4 maßgebliche Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt, wir haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten und haben die Ware unverzüglich nachbestellt.
(4) Falls die Ware aus einem der in Absatz 3 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
(5) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt.
5. Versand und Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. Sofern wir Installations- oder Montagearbeiten am Ort des Kunden übernommen haben, schulden wir jedoch abweichend hiervon die rechtzeitige Fertigstellung dieser Arbeiten und Übergabe an den Kunden zu dem vertraglich vereinbarten Termin.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Haben wir Installations- und Montagearbeiten am Ort des Kunden übernommen, geht die Gefahr hingegen mit deren Abschluss und der Übergabe an den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
7. Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Lieferung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung sechs Monate ab Lieferung.
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(5) Fahrzeugbeschriftung: Farbabweichungen der Folie sind drucker- und materialbedingt möglich und berechtigen zu keiner Mängelrüge. Mögliche Bläschen und Lufteinschlüsse stellen keine Mängel dar.
(6) Aufkleber: Farbabweichungen der Folie sind materialbedingt möglich und berechtigen zu keiner Mängelrüge. Dasselbe gilt für Staub und Fadeneinschlüsse zwischen Trägerfolie und Übertragungsmaterial. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Bei Schriftgrößen unter 15mm oder Strichgrößen unter 5mm übernehmen wir keinerlei Gewährleistung auf dauerhafte Haltbarkeit.
(7) Sublimations- und Werbeartikel: Farbblassheit, Farbabweichungen, Herstellerseitige Mängel und nachweisliche Materialfehler stellen keinerlei Reklamationsgründe dar.
(8) Druckmedien: Farbabweichungen sind aufgrund des Produktionsprozesses möglich und stellen keinen Mangel dar. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
(9) Textildruck: Geringe Farbabweichungen sind aufgrund des Produktionsprozesses möglich und stellen keinen Mangel dar. Bei Waren mit einem Polyester-Anteil höher als 40% stellt eine Resublimation (ausbluten/durchfärben) der Farbe, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind, produktionsbedingt keinen Mangel dar. Größenangaben auf Vorschaugrafiken sind nicht bindend und können von diesen abweichen, das stellt keinen Mangel dar.
(10) Auf vom Kunden angelieferte Ware übernehmen wir KEINE Gewährleistung.
8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(1) Unserem Urheberrecht unterliegen sämtliche Logos, Layouts, Konzepte und alles weitere, was in Folge eines Kundenauftrags hergestellt, produziert oder entworfen wurde.
(2) Dem Kunden wird ein auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Alle übrigen Nutzungsrechte behalten wir uns vor.
9. Haftung
(1) Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 50 % des jeweiligen Auftragswertes (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
(2) Bei Bekleben von Fahrzeugen: Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Fahrzeug mit einwandfreien Zustand des Lackes zu übergeben. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Oberflächenbeschaffenheit des Lackes am Fahrzeug nicht einwandfrei, sind wir nicht verantwortlich.
(3) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(4) Die Einschränkungen dieses Ziff. 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Die rechtliche Zulässigkeit der entwickelten und umgesetzten Logos, Projekte bzw. Aktionen hat der Kunde zu klären.
(6) Nach erfolgter Datenfreigabe durch den Kunden, haftet dieser in vollen Umfang auf die Richtigkeit der Daten.
10. Datenschutz
Wir dürfen die jeweiligen Aufträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Auftrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Mehr dazu entnehmen sie bitte aus unseren Datenschutzerklärungen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Hof an der Saale für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
12. Widerrufsrecht
(1) Da sämtliche Waren und Leistungen von uns nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu. Alle Größenangaben sind ungefähre Angaben und geringfügige Abweichungen durch die individuelle Anfertigung sind möglich. Sollten die Waren oder Leistungen jedoch mangelhaft sein, so gelten die Regelungen unter Punkt 7 für Mängelansprüche.
(2) Datenfreigabe: Liegt durch den Kunden eine ausreichende Dateifreigabe zu von uns erstellten Daten vor, so entfällt das Widerrufsrecht gemäß 12.1. (siehe auch 9.6.)
13. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gesetzliche oder gerichtliche Urteile unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Nebenabreden, Änderungen und von dieser AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Regelung.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters